Die Bundesregierung plant, das Arbeitszeitrecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich zu verschlechtern. De facto will sie den 8-Stunden-Tag, eine über 100-jährige Kernerrungenschaft von Gewerkschaften und Sozialdemokratie, abschaffen. Das bedeutet einen massiven Abbau von Arbeitnehmerschutzrechten, den die SPD nicht mittragen darf. Im Gegenteil:
Es gehört zu unserer Kernaufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die Rechte und Interessen aller Arbeitnehmenden gegen solche Angriffe zu verteidigen!
Was die Union in ihrem Parteiprogramm „Modernisierung des Arbeitsrechts“ nennt, bedeutet bei Licht betrachtet gesellschaftlichen Fortschritt rückabzuwickeln.
Die Konservativen wollen die tägliche Höchstarbeitszeitgrenze von derzeit acht Stunden durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Wochenstunden ersetzen. Das werde mehr Flexibilität und somit viele Vorteile für alle bringen. Denn innerhalb der Wochengrenze könne die Arbeitszeit dann auf die einzelnen Arbeitstage verteilt werden, also ein Wechsel von Tagen mit wenigen Arbeitsstunden und Tagen mit bis zu 13 Arbeitsstunden inklusive Pausen.
1. Reality-Check
Die arbeitsrechtliche Realität sieht ganz anders aus!
Die arbeitsrechtliche Realität sieht jedoch ganz anders aus, denn die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage unterliegt nach § 106 Gewerbeordnung dem Direktions- und Weisungsrecht des Arbeitgebers. Anstatt die Selbstbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken, schränkt die vorgeschlagene Neuregelung genau diese insbesondere für Beschäftigte in prekären Branchen zusätzlich ein, weil der Arbeitgeber – je nach seinem Bedarf – die Mitarbeitenden künftig früh nach Hause schicken oder zu überlangen Arbeitstagen heranziehen kann. Von der oben genannten Flexibilisierung profitieren einseitig die Arbeitgeber, die auf diese Weise zudem einen Teil des geschäftlichen Risikos auf die Beschäftigten abwälzen können.
2. Tarifautonomie
Die geplante Gesetzesänderung schwächt die Tarifautonomie…
Darüber hinaus schwächt die geplante Gesetzesänderung die Tarifautonomie und die Gewerkschaften, denn bereits heute sind nach § 7 Arbeitszeitgesetz eine Vielzahl von Ausnahmen vom 8-Stunden-Tag insbesondere über branchenspezifische Regelungen im Wege von Tarifverträgen möglich. Der Anreiz, solche (über)betrieblichen Vereinbarungen abzuschließen, schwindet, wenn die tägliche Höchstarbeitszeit aufgehoben wird. Stattdessen werden tarifflüchtige Arbeitgeber belohnt, die einseitig überlange Arbeitstage ohne Gegenleistung anordnen können.
3. Physischer & Psychischer Druck
Auch arbeitsmedizinische Gründe sprechen gegen die Abschaffung…
Es sprechen auch arbeitsmedizinische Gründe gegen die Abschaffung des 8-Stunden-Tages. Untersuchungen beweisen, dass das Unfall-, Gesundheits- und Fehlerrisiko nach acht Arbeitsstunden exponentiell ansteigt. Zudem stehen viele Beschäftigte aufgrund der aktuellen Arbeitsverdichtung schon heute physisch und psychisch unter einem erhöhten Druck. Planbare Arbeitszeiten sowie ein geregelter Feierabend sind wichtige Instrumente, dem entgegenzusteuern.
4. Glaubwürdigkeit
Die Abschaffung des 8-Stunden-Tages betrifft uns alle!
Von der Abschaffung des 8-Stunden-Tages sind nicht nur der Großteil unserer Wählerinnen und Wähler, sondern auch wir selbst in unseren Arbeitsverhältnissen betroffen. Stimmen wir ihr zu, beschädigen wir zudem unsere Glaubwürdigkeit als SPD-Mitglieder in den Gremien der Gewerkschaften und betrieblichen Interessenvertretungen nachhaltig.
Beteilige Dich!
Deshalb zeigen wir uns als Parteibasis solidarisch mit der Kampagne „Mit Macht für die 8“ des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften zur Rettung des 8-Stunden-Tages und fordern die Bundespartei und -Fraktion zur Standhaftigkeit auf! Das Arbeitszeitrecht muss unangetastet bleiben!
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